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Parlamentarier im Europarat besorgt über möglicherweise verfrühte Neuwahl in der Ukraine

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Parlamentarier im Europarat besorgt über möglicherweise verfrühte Neuwahl in der Ukraine

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Angesichts der andauernden Krise in Kiew will die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Donnerstag bei einer Dringlichkeitsdebatte über die Funktionsfähigkeit der ukrainischen Institutionen beraten. Viele Abgeordnete sehen die Aussicht auf Neuwahlen gelassen.

Der russische Delegierte Konstantin Kosachev erklärt: “Ich erwarte keine großen Veränderungen im ukrainischen Parlament, falls es Neuwahlen gibt. Ich denke, dass die aktuelle Regierungskoalition immer noch deutliche Unterstützung in der Bevölkerung hat.”

Doch halten sie den geplanten Zeitpunkt im Mai für verfrüht. Die Parlamentarierin Hanne Severinsen, die gerade einen Bericht über die demokratischen Fortschritte der Ukraine ausarbeitet, fürchtet: “Das schlimmste Szenario wäre, dass wir eine überstürzte Neuwahl haben, die von der Hälfte des Landes boykottiert wird, und dann am Ende mit zwei Parlamenten dastehen. Das wäre schrecklich, und deshalb müssen wir dies verhindern.”

Am 27. Mai will Präsident Juschtschenko die Ukrainer an die Urnen rufen. Fragt sich, ob allein das Urteil der Verfassungsrichter und gegebenenfalls Neuwahlen die Ukraine politisch wieder in Einklang bringen.