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Ukrainisches Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Neuwahlen

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Ukrainisches Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Neuwahlen

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Das ukrainische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen über die Klage gegen die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen durch Staatspräsident Viktor Juschtschenko aufgenommen. Zunnächst ging es um Verfahrensfragen wie die Beteiligung des Parlaments an den Verhandlungen des Gerichts.

Vor dem Gerichtsgebäudes in Kiew demonstrierten jeweils einige hundert Anhänger beider politischen Lager, durch einen Polizeikordon von einander getrennt. Die Parlamentsmehrheit um Präsident Juschtschenkos Widersacher, Ministerpräsident
Viktor Janukowitsch hatte das Gericht angerufen, um die Neuwahlen zu verhindern.

Beide Kontrahenten trugen ihren Streit heute vor europäischen Institutionen aus. Ministerpräsident Janukowitsch legte der Parlamentarischen Versammlung des Europrat seine Sicht der Dinge dar.

In Brüssel unterrichtete der prowestliche Staatspräsident Juschtschenko den Präsidenten der Europäischen Komission Jose Manuel Barroso und den Präsidenten des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering über die Entwicklung der politischen
Krise in der Ukraine.

Juschtschenko bekräftigte nach dem Treffen mit Barroso, Neuwahlen seien für die Beilegung der Krise “unerlässlich”. Barroso sprach sich für eine friedliche Lösung der “ernsten politischen Krise” aus.