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EuroNews-Interview mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch

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EuroNews-Interview mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch

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Im Westen hat der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch kein gutes Image. Dem studierten Bergbau-Ingenieur, der erst 1996 in die Politik ging, haftet das Klischee an, als “pro-russischer” Politiker im Interesse des Kreml die demokratische Entwicklung der Ukraine bremsen zu wollen. EuroNews-Journalist Pjotr Fjodorow versuchte im Interview tiefer einzudringen in die Problematik dieses Landes auf dem Weg von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie.

EuroNews Willkommen bei EuroNews, Herr Ministerpräsident. Wo sehen die die Wurzeln der gegenwärtigen politische Krise in Ihrem Land?

Viktor Janukowitsch: Ich denke, die haben mit dem uneffektiven Machtsystem zu tun, das wir in den Jahren seit der Unabhängigkeit in der Ukraine hatten. Das Gefährlichste dabei war, dass Macht und Verantwortung nicht zusammengingen. Es gab keine Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive. Und das war nicht mehr akzeptabel, nicht mehr für das ukrainische Volk und auch nicht für unsere internationalen Partner. 2004 zogenen die Leute in der Ukraine unter verschiedenen Fahnen auf Straßen und Plätze. Sie taten das, um ihre Interessen, ihre Prinzipien zu verteidigen. Ich würde das Jahr 2004 deshalb das “Jahr der Säuberung unseres sozialen Lebens” nennen. Es war das Jahr. in dem eine neue Verfassung und ein neues Modell im Verhältnis von Parlament und Präsident eingeführt wurde. Als nächste Etappe wurde 2006 mit der Verfassungsreform begonnen. Unter der gegenwärtigen Koalition wurden die neue Verfassung und neue politische Prinzipien eingeführt. Aber das alte System wehrt sich gegen die Veränderungen. Es möchte die Macht nicht aufgeben oder auch nur teilen und versucht deshalb diesen Weg zu unterlaufen.

EuroNews: Im Ausland wird der gegenwärtige Konflikt zuweilen dargestellt als der pro-russische Janukowitsch gegen den pro-westlichen Juschtschenko. Wie kommentieren Sie das?

Viktor Janukowitsch: Über die Ursachen des Konfliktes habe ich schon gesprochen. Und natürlich hat dieser Konflikt zwei Seiten. In diesem besonderen Fall könnte man diese beiden Seiten durchaus an zwei Personen festmachen – an dem Präsidenten Juschtschenko und dem Regierungschef Janukowitsch. Dennoch ist es aber kein Konflikt von Personen. Wie ich schon vorher betont habe, müssen alle Politiker sich in ihrem Handeln nach demokratischen Prinzipien richten. Diese Art und Weise müssen Politiker akzeptieren. Und noch etwas möchte ich betonen. Ich möchte wahrlich nicht, dass meine Kinder in einem Land leben, in dem das Prinzip des “politisch Nützlichen” über das Gesetz gestellt wird, in dem dieses Prinzip schwerer wiegt als Menschenrechte oder als das Recht der freien Meinungsäußerung. Wir wollen in einer demokratischen Ukraine leben.

EuroNews: Sie haben noch nichts gesagt zu den Markenzeichen “pro-Moskau” und “pro-westlich “ …

Viktor Janukowitsch: Bevor man darauf antworten kann, muss man verstehen, nach welchen Prinzipien Europa und Russland funktionieren….

EuroNews: Gut, dann anders gefragt. Sollte die Ukraine NATO-Mitglied werden? Und wie denken Sie über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien?

Viktor Janukowitsch: Ich denke, dass sich die NATO-Frage im Moment für die Ukraine nicht stellt. Für einen Beitritt zur NATO müssten wir eine Volksabstimmung abhalten. Aber im Moment sind laut Umfragen nur 15 bis 20 Prozent der ukrainischen Bürger für eine NATO-Mitgliedschaft. Da besteht überhaupt keine Aussicht auf ein positives Ergebnis bei einer Volksabstimmung. Was anbelangt die Frage…

EuroNews: ….. des Raketenabwehrsystems…

Viktor Janukowitsch: Also zum Raketenabwehrsystem: Wir betonen immer wieder, dass man über die Schaffung eines neuen Systems der europäischen Sicherheit nachdenken sollte – und zwar unter Beteiligung aller Staaten, die davon betroffen sind. Das ist unser Standpunkt und wir hoffen. dass ihn andere europäische Staaten unterstützen werden.

EuroNews: Ist für die Ukraine eine Spaltung denkbar in zwei Teile, einen westlichen und einen östlichen? Besteht die Gefahr – und wenn ja, wie kann man ihr begegnen?

Viktor Janukowitsch: Ich denke, dass das ukrainische Volk sehr klug ist. Und darum bin ich auch sicher, dass die Politiker der Ukraine am Ende ihres Dialoges zu einem Konsens finden werden, zu einer Kompromißlösung. Schließlich haben Politiker die Pflicht, ihrer Verantwortung gegenüber ihrem Volk gerecht zu werden.

EuroNews: Letzte Frage: Wenn es zu vorgezogenen Parlamentwahlen kommt – wie werden die ausgehen?

Viktor Janukowitsch: Meinungsforscher sehen heute ein für uns optimistisches Ergebnis voraus. Die Experten verzeichnen in ihren Umfragen ein stabiles Anwachsen der Zustimmung für unsere Koalition Wenn es zu vorgezogenen Wahlen kommt, dann werden wir gewinnen. Aber jede Wahl, egal wann sie veranstaltet wird, muss in Übereinstimmung mit Gesetzen und Verfassung des Landes ablaufen.