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EU-Minister einigen sich auf verwässerte Variante des Beschlusses gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

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EU-Minister einigen sich auf verwässerte Variante des Beschlusses gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

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Gegen die Anstachelung zu Rassenhass oder das Leugnen von Judenverfolgung oder Völkermord wird Europa künftig eine neue Waffe haben – allerdings eine recht stumpfe. So dürften zum Beispiel Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole in einigen Ländern weiter nicht verboten sein.

Nach jahrelangem Ringen einigten die EU-Justizminister sich auf einen Minimal-Kompromiss zum so genannten Rahmenbeschluss gegen Rassimus und Fremdenfeindlichkeit. Dieser legt Mindestnormen für alle Mitglieder fest, wie Rassenhass geahndet werden soll. Es drohen ein bis drei Jahre Haft.

Menschenrechtsorganisationen geht der Beschluss nicht weit genug. Dick Oosting von Amnesty International erklärt: “Jeder Versuch, Rassismus zu bekämpfen, indem man einzelne Täter, die zu weit gehen, herausnimmt, hat seine Grenzen. Der Staat hat mehr als eine Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht nur, so korrekt das auch sein mag, Individuen zu verfolgen, die offene Rassisten sind.”

Allein in der Frage, wo Rassenhass zu bestrafen und wo die Meinungsfreiheit zu schützen ist, lagen die Standpunkte auseinander. Die osteuropäischen Staaten wollten vergeblich die Verbrechen des Stalinismus mit einschließen. Am Ende wählten die EU-Mitglieder spitzfindige Formulierungen, die es ihnen erlauben, die strittigen Punkte allein zu regeln – also so weiterzumachen wie bisher.