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Machtkampf kann Rumänien teuer zu stehen kommen

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Machtkampf kann Rumänien teuer zu stehen kommen

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Der Konflikt, der da jetzt in Bukarest so offen ausgebrochen ist, hat sich in diversen Auseinandersetzungen schon länger abgezeichnet.
Lässt man einmal alle Äußerlichkeiten beiseite wie beleidigte Reaktionen, weil einer dem anderen nicht den nötigen Respekt erwiesen hat, dann bleibt die Reformpolitik als der eigentliche Konfliktpunkt.
Regierungschef Calin Tariceanu von der National-Liberalen Partei hatte vor Ostern der bürgerlichen “Demokratischen Partei”, die dem Präsidenten nahesteht den Koalitionsvertrag aufgekündigt.
Anfang Februar hatte schon die bei den EU-Partnern sehr geschätzte parteilose Justizministerin ihr Amt verloren. Sie hatte sich – unterstützt von den Präsidentenanhängern – für Reformen eingesetzt, die nicht wenigen Parlamantariern unangenehm wären. Da sollten z.B. Einkünfte offengelegt werden, um beim Kampf gegen die Korruption endlich voranzukommen.

Als der Präsident dann noch die Öffnung der Geheimdienstarchive aus Ceaucescau-Zeiten forderte – nach dem Vorbild der Stasi-Archive der DDR – da gab es regelrechte Tumulte im Parlament.

Dabei könnte dieser innenpolitische Machtkampf den EU-Neuling bald teuer zu stehen kommen.
Es steht der erste Bericht der EU-Kommission zu den verlangten Reformen im Justizwesen an.
Und der könnte nicht nur Kritik – sondern auch eine schmerzhafte Kürzung von EU-Finanzhilfen zur Folge haben.