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Montenegro wird demnächst 47. Mitglied des Europarates

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Montenegro wird demnächst 47. Mitglied des Europarates

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Die Parlamentarische Versammlung des Rates gab grünes Licht für die Aufnahme. Der Europarat, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der EU, ist Europas älteste gemeinsame Institution zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten.

Der montenegrinische Parlamentspräsident sprach nach dem Votum von “Wiederauferstehung”: Sein Land war schon 2003 im Verbund mit Serbien Mitglied geworden, verlor jedoch mit der Unabhängigkeit im vergangenen Jahr seinen Platz.

Die Parlamentarische Versammlung mahnte weitere Reformfortschritte an: “Zum Beispiel werden in Montenegro die Richter von einem Gremium bestimmt, das selbst vom Parlament gewählt wurde. Das Gremium schlägt dem Parlament die Nominierung der Richter vor, und ein anderes Gremium schlägt die Staatsanwälte vor, die ebenfalls durch das Parlament gewählt werden. Es gibt da also einen starken politischen Zusammenhang”, nennt der für das Beitrittsgesuch zuständige Abgeordnete Jean-Charles Gardetto ein Beispiel.

Die Parlamentarische Versammlung forderte Montenegro auf, zügig eine neue Verfassung in Kraft zu setzen, die den Grundsätzen des Europarats entspricht. Die aktuelle ist noch auf den Staatenverbund ausgelegt. Als möglicher Aufnahmetermin in den Europarat wurde der 11. Mai genannt.