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Ecuador: Verfassungsgericht widerruft Suspendierung von Abgeordneten

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Ecuador: Verfassungsgericht widerruft Suspendierung von Abgeordneten

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Heftige Diskussionen im Verfassungsgericht von Ecuador: Der Präsident des Gerichts, Santiago Velasquez, hat die Suspendierung von 50 Abgeordneten für rechtswidrig erklärt. Mehrere aufgebrachte Bürger erzwangen ihren Weg ins Gerichtsgebäude um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Im März hatte das höchste Wahlgericht Ecuadors 57 Parlamentariern das Mandat entzogen, da sie sich dem von Präsident Rafael Correa initiierten Verfassungsreferendum in den Weg gestellt. Die derzeitige Verfassung Ecuadors ist gerade einmal neun Jahre alt. Mit der neuen Verfassung will Correa unter anderem die Justiz entpolitisieren, die staatliche Hoheit über die Bodenschätze sichern – und seine eigene Macht festigen. Entsprechend hart reagierte er auf den Gerichtsentscheid: Wenn die Abgeordneten versuchen, das Parlament zu betreten, werde man sie inhaftieren, sagte er. Sie hätten keine Immunität mehr und würden wie normale Bürger behandelt, von denen man sich keine Provokationen gefallen lassen werde.

Die Bevölkerung unterstützt Correas Haltung: Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Wiedereinsetzung der Abgeordneten. Die Polizei musste einen Korridor schaffen, damit der Oberste Richter Velasquez sicher zu seinem Bus gelangen konnte.