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EU-Parlament unterstützt Geremek

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EU-Parlament unterstützt Geremek

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Im Streit um den Europaabgeordneten Bronislaw Geremek haben sich die meisten Parlamentarier hinter ihn gestellt. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments verabschiedeten mehrheitlich eine Erklärung, in der sie den bekannten polnischen Abgeordneten unterstützen.

Vor der Sitzung am Donnerstag verlas Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering diese Erklärung. Unter anderem sagte er: “Bronislaw Geremek ist eine politische Persönlichkeit von hoher Wertschätzung, der immer für die Demokratie in seinem Land und die Einigung Europas eingetreten ist. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dass Bronislaw Geremek seine Arbeit fortsetzen kann.”

Geremek war im kommunistischen Polen ein bekannter Regimegegner, später unter anderem Außenminister. Vor seiner Wahl ins Europaparlament 2004 erklärte er wie gefordert, er habe nie mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet.

Die konservative polnische Regierung fordert jetzt aber neue Erklärungen, von Politikern, Journalisten und Hochschullehrern. Geremek weigert sich jedoch, weil er in dem neuen so genannten Durchleuchtungsgesetz eine Bedrohung von Rede- und Pressefreiheit sieht. Die Regierung hat deshalb gedroht, ihm sein Mandat zu entziehen.