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Putin-Rede schockt NATO

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Putin-Rede schockt NATO

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Zum letzten Mal hält Wladimir Putin seine jährliche Ansprache an die Nation. Aber nicht nur für die Russen ist seine Rede vor beiden Parlamentskammern gedacht: Auch für die westlichen Staaten hat der Präsident einige Worte vorbereitet – unangenehme Worte.

Zum einen lehnt Putin erneut die geplante amerikanische Raketenabwehr in Polen und Tschechien ab. Zum anderen geht es ihm um ein wichtiges Abrüstungsabkommen, den Vertrag über konventionelle Waffen in Europa: Einige NATO-Länder hätten ihn immer noch nicht ratifiziert, sagt er. Das stelle eine unberechenbare Gefahr dar; Russland setze den Vertrag deshalb seinerseits aus.

Das Abkommen wurde 1990 geschlossen, um zwischen NATO und Warschauer Vertrag ein Kräftegleichgewicht zu sichern. Mehr als fünfzigtausend schwere Waffen wie Panzer oder Geschütze wurden seitdem vernichtet.

Eine Neufassung von 1999 wurde von Russland inzwischen ratifiziert, aber nicht von allen NATO-Staaten. Sie wollen erst, das Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien abzieht, wie es damals ebenfalls beschlossen wurde. Nach russischer Ansicht hängt beides aber nicht zusammen.

Russland gibt der NATO jetzt ein Jahr Zeit, bevor es den Vertrag ganz kündigt: noch ein Problem für die NATO, neben der Raketenabwehr.