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Ukrainischer Machtkampf geht weiter

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Ukrainischer Machtkampf geht weiter

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Auch von der Verschiebung ist Wiktor Janukowitsch wenig angetan: Im ukrainischen Machtkampf lehnt der Regierungschef den neuen Termin für eine vorgezogene Wahl ebenfalls ab. Diese Neuwahl soll nach dem Willen seines Widersachers, Staatspräsident Wiktor Juschtschenko, nun am 24. Juni stattfinden.

Der prowestliche Juschtschenko wirft dem russlandfreundlichen Janukowitsch vor, dessen Fraktion habe im Parlament Abgeordnete anderer Gruppen abgeworben. Für ihn war das verfassungswidrig; er löste deshalb das Parlament auf und setzte eine Neuwahl an, zunächst für Ende Mai.

Schon wenig später sprachen enge Berater aber von einer möglichen Verschiebung. Auch die Wahlkommission meldete wegen der kurzen Frist bis zur Wahl Bedenken an.

Gestern abend gab Juschtschenko dann den neuen Termin vier Wochen später bekannt. Sein Konkurrent Janukowitsch wurde davon auf einer Reise in Usbekistan überrascht und kehrte schnell zurück. Er machte aber schon klar, dass die Parlamentsauflösung und die Neuwahl für ihn in jedem Fall verfassungswidrig sind, Ende Juni genauso wie Ende Mai.

Das Verfassungsgericht der Ukraine prüft zur Zeit noch Juschtschenkos ersten Erlass über Neuwahlen.
Bis morgen wollen die Richter entscheiden. Beide Kontrahenten wollen sich an ihr Urteil halten.