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Streit um erste Abstimmungsrunde bei türkischer Präsidentenwahl

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Streit um erste Abstimmungsrunde bei türkischer Präsidentenwahl

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Die Wahl des türkischen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten verzögert sich möglicherweise: Bei der ersten Abstimmung im Parlament erhielt Gül zwar fast alle abgegebenen Stimmen, doch die oppositionellen Sozialdemokraten erklärten, es seien nicht genügend Abgeordnete zugegen gewesen. Zwei kleine Mitte-Rechts-Parteien hatten die Abstimmung boykottiert. Der Parlamentspräsident erklärte hingegen, die Mindestzahl von Abgeordneten sei eindeutig erreicht worden. Die Sozialdemokraten wollen den Wahlgang vom Verfassungsgericht annullieren lassen.
An der Wahl Güls – des einzigen Kandidaten – in einer weiteren Abstimmungsrunde bestehen kaum Zweifel. In der dritten Runde genügt die einfache Mehrheit.
Der Außenminister ist ein enger politischer Verbündeter von Ministerpräsident Erdogan. Dieser hatte Gül erst am Dienstag als Kandidaten der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP vorgestellt. Gül kündigte daraufhin an, dass er als Präsident gemäß der laizistischen Verfassung der Türkei handeln werde.