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Vor dem EU-USA-Gipfel: Einigkeit in Handelsfragen, Zwist beim Klimaschutz

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Vor dem EU-USA-Gipfel: Einigkeit in Handelsfragen, Zwist beim Klimaschutz

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Der Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten soll durch einen neuen transatlantischen Wirtschaftsrat zusätzlich angekurbelt werden. Beim Gipfeltreffen beider Seiten am Montag fällt der Startschuss. Ziel des Rates ist, in regelmäßigen Beratungen Normen und Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen, zum Beispiel die technischen Anforderungen für die Auto-Hersteller, Vorgaben für Pharmazeutika oder Urheberrechtsschutz.

Ernest-Antoine Seillière, der die europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände vertritt, begrüßt das Vorhaben: “Wir werden damit die Möglichkeit haben, die Probleme leichter zu lösen. Denn es wird verlangt, in einen Verhandlungsprozess einzutreten, der als bindend bezeichnet wird, der also mit Abkommen endet, die von der Legislative beider Seiten des Atlantiks ratifiziert werden. Und damit haben wir einen Prozess, der zur Lösung der von beiden Seiten identifizierten Schwierigkeiten verpflichtet.”

Während in Handelsfragen transatlantische Einigkeit demonstriert wird, liegen die Positionen beim Klimaschutz weiterhin auseinander. Die EU hofft, dass andere Industriestaaten, insbesondere die USA, beim Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen um bis zu dreißig Prozent bis 2020 mitziehen. Doch die Bush-Regierung fürchtet um Wirtschaftskraft.

Clayland Boyden Gray, US-Botschafter bei der EU, betont hingegen, dass die USA längst zur Tat schritten: “Wir haben ein sehr aggressives Programm vorgeschlagen, um Benzin durch Biokraftstoffe zu ersetzen, und effizientere Autos zu nutzen. Es geht um einen Ersatz von zwanzig Prozent, das ist doppelt so aggressiv wie das, was Europa vorgeschlagen hat. Ich denke also, wir tragen unseren Teil bei. Jetzt müssen wir unsere Kräfte bündeln und sicherstellen, dass auch die aufsteigenden Wirtschaftsnationen ihren Part übernehmen.”

Angela Merkel wollte als EU-Ratspräsidentin ihren amerikanischen Kollegen in ihre Klimapolitik einspannen und damit eine solide Basis für das G8-Gipfeltreffen im Juni legen. Den Anzeichen nach wird sie kleinere Brötchen backen und sich mit einer vagen Erklärung bescheiden müssen.