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Washingtons Botschafter in Brüssel: Wir müssen China mit an Bord holen

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Washingtons Botschafter in Brüssel: Wir müssen China mit an Bord holen

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Er ist Washingtons Mann in Brüssel: Clayland Boyden Gray, US-Botschafter bei der EU. In diesen Tagen ist er im Streß. Der EU-USA-Gipfel in Washington steht bevor. Die im Vorfeld gemachten EU-Vorschläge zum Welthandel wurden von der Bush-Administration positiv aufgenommen. Eitel Sonnenschein über dem Atlantik – wenn da nicht das Thema Klimawandel wäre…

EuroNews: Was sind für Sie die wichtigsten Themen des EU-USA-Gipfels?

Gray: Wenn bis dahin kein dringendes außenpolitisches Problem auftaucht, dürften die wirtschaftlichen Integrationsvorschläge der deutschen Kanzlerin Merkel im Namen der EU Tagesordnungspunkt Nummer eins sein.

EuroNews: Inwiefern sind diese Vorschläge wichtig?

Gray: Wir brauchen eine Doha-Einigung, wir brauchen die WTO, wir brauchen Verhandlungen über den multilateralen Handel, gerade auch für die aufstrebenden Länder. Bilaterale Vereinbarungen über Handelsregulierungen bringen uns da überhaupt nicht weiter. Die USA und die EU müssen ihre Handels- und Investitionsschranken weiter abbauen, weil wir dadurch unsere Wachstumschancen erhöhen können – das gilt gerade für Europa. Aber beide werden durch Abkommen mit den wachstumsstarken Ländern Asiens gewinnen.

EuroNews: Brauchen die EU und die USA bindende Vereinbarungen, um ihre Handelsbeziehungen zu verbessern?

Gray: Natürlich können Sie auch Gesetze verabschieden, um den Handel zu erleichtern. Aber können Sie ihren Partnern auch garantieren, dass diese respektiert werden? Das ist eine schwierige Frage.

EuroNews: Gesetz ist doch Gesetz…

Gray: Nein, Sie können gesetzlich nicht garantieren, was Sie bislang nie in Erwägung gezogen haben.
Aber Sie können eine politische Verpflichtung eingehen, und das ist etwas, so denke ich, was auf dem Gipfel getan wird. Es wird eine Verpflichtung auf höchster Ebene sein, die es allen Medien und wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Kontinenten erlaubt, sie auf ihren Fortschritt hin zu checken – in beiderseitigem Interesse.

EuroNews: Die Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft haben nicht nur wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch politische. Wie denken Sie darüber?

Gray: Ich denke, dass Kanzlerin Merkel, Komissionspräsident Barroso und die gesamte EU die Beziehungen zu den USA vertiefen wollen. Wir haben gemeinsame Werte, repräsentieren zusammen fast zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts und 40 Prozent des Welthandels. Wir können das aber noch steigern und zugleich eine gemeinsame Front gegen diejenigen bilden, die gegen Urheberrechte verstoßen, die den Handel überregulieren oder andere Maßnahmen ergreifen, die mit unseren Jahrhunderte alten Werten nicht vereinbar sind.

EuroNews: Thema Erderwärmung. Glauben Sie, dass der EU-Gipfel die richtigen Antworten auf den Klimawandel gefunden hat?

Gray: Europa hat hier erstklassige Führung bewiesen – und sich wahrscheinlich besser verständlich gemacht als wir. Aber die Sache ist die: Wir können nichts von dem umsetzen ohne China, Indien und die aufstrebenden Länder. Und ich denke, dass wir uns in dieser Frage einig werden, dass wir China und die anderen hier sensibilisieren müssen. Wir müssen sie dazu bringen, neue Umwelttechnologien zu nutzen, so wie wir sie im Westen entwickeln.

EuroNews: Heißt das, dass die Verpflichtungen der EU ohne China und Indien wirtschaftlich nicht vernünftig sind?

Gray: Also wissenschaftlich gesehen bringen sie praktisch nichts. Stellen Sie sich vor, wir würden ganz Großbritannien zumachen, jedes Licht abschalten und jedes Auto verbieten. Wenn China gleichzeitig seine Emissionen weiter erhöht, wird in einem Jahr mehr in die Luft geschleudert als wir durch Großbritannien eingespart hätten. Also brauchen wir China. Wenn wir die Chinesen nicht mit an Bord bringen, wird es für die Umwelt nichts bringen – aber wir verlieren Arbeitsplätze, weil wir unsere Industrie praktisch dazu zwingen, diese dann nach China auszulagern, weil dort die Kosten geringer sind. Und wir kriegen in Kalifornien die Umweltverschmutzung mit, die China verursacht.

EuroNews: Wird darüber auf dem Gipfel gesprochen?

Gray: Natürlich, das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben ein aggressives Programm aufgelegt, mit dem Diesel durch Biokraftstoff ersetzt werden soll. Ein Emissionsrückgang von 20 Prozent. Das ist doppelt so viel wie die Europäer vorschlagen. Jetzt müssen wir uns zusammenschließen, damit die aufstrebenden Länder ebenfalls handeln.