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Armee sorgt für Streit in türkischer Präsidentenwahl

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Armee sorgt für Streit in türkischer Präsidentenwahl

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Im Streit um die Haltung der Armee zur türkischen Präsidentenwahl hat sich jetzt die Regierung zu Wort gemeldet: Die Erklärung des Generalstabs sei “gegen die Regierung gerichtet” und ein Versuch, die Justiz zu beeinflussen, sagte ein Sprecher.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan selbst ging nur indirekt auf die Aussagen der Armeeführung ein. Bei einer Veranstaltung sagte er, immer wenn Stabilität und Vertrauen erschüttert worden seien, habe das Land einen schmerzlichen Preis bezahlt. Auch die Europäische Union hat die Haltung des Militärs kritisiert und von einem Test für die türkischen Beitrittsverhandlungen gesprochen.

Die Armee sieht sich als Hüter der Verfassung und damit des Laizismus, der Trennung von Staat und Religion. Der einzige Kandidat für das Präsidentenamt, Abdullah Gül, gehört aber zu einer religiös geprägten Partei. Die Armeeführung sprach von Besorgnis; schließlich sei der Präsident auch ihr Befehlshaber. Schon öfter hat das türkische Militär in die Politik eingegriffen.

Gül, bisher noch Außenminister, scheiterte im ersten Wahlgang knapp. Spätestens in einer dritten Runde bräuchte er aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Das Verfassungsgericht prüft aber auch noch, ob der erste Durchgang überhaupt rechtmäßig war. Laut einer Oppositionspartei waren nicht genug Abgeordnete anwesend.

Auch in der Bevölkerung regt sich aber erneut der Widerstand gegen einen religiös geprägten Staatspräsidenten. Nicht alle Türken sehen die Haltung der Armeeführung als Bedrohung.