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Türkisches Verfassungsgericht soll über Präsidentenwahl entscheiden

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Türkisches Verfassungsgericht soll über Präsidentenwahl entscheiden

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Über den weiteren Verlauf der Präsidentenwahl in der Türkei wird voraussichtlich das Verfassungsgericht entscheiden. Nachdem Außenminister Abdullah Gül als einziger Kandidat der regierenden islamischen-konservativen AKP in der ersten Abstimmungsrunde im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlte, legte die oppositionelle Volkspartei Verfassungsbeschwerde ein. Nach ihrer Auffassung hätten für eine gültige Abstimmung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten daran teilnehmen müssen, was nicht der Fall war. Die AKP hält die Teilnahme von einem Drittel der Parlamentarier für ausreichend. Sollte die Opposition mit ihrer Klage Erfolg haben, werden vorgezogene Parlamentswahlen nicht ausgeschlossen. Die nächsten Wahlgänge sind für den 2. und 9. Mai angesetzt. Während in der zweiten Runde nochmals eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, reicht der AKP im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit. Am Wochenende wollen zahlreiche Menschen für eine laizistische Türkei demonstrieren. Sie befürchten eine Islamisierung des Landes.