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Die türkische Armee - ein politischer Faktor

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Die türkische Armee - ein politischer Faktor

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Die türkische Armee bei einer NATO-Übung. Im atlantischen Bündnis haben nur die USA mehr Soldaten unter Waffen als die Türkei mit ihren 500.000 Mann. Es herrscht Wehrpflicht für jeden 18jährigen. An eine Entwicklung in Richtung Berufsarmee denkt in der Türkei niemand.

Diese Armee ist mehr als nur Schutz vor äußerer Bedrohung – wie die Gedenkparade in historischen Uniformen zeigt.
Türkische Militärs verstehen sich als Hüter der laizistischen Verfassung. Kein politisch Verantwortlicher darf vergessen, dass die Militärs seit 1960 schon dreimal mittels Putsch in die Politik eingegriffen haben. (1960, 1971, 1980 )

Den scheidenden Präsidenten Sezer hatten die Militärs als ihren Oberbefehlshaber akzeptiert. Er hatte ganz klar ohne jedes “wenn und aber” zum Verfassungsprinzip der Trennung von Religion und Staat bekannt, es stets laut und deutlich vertreten. Der Generalstabschef zögerte aber nicht, sein Mißtrauen gegenüber den Nachfolgekandidaten von der islamisch-konservativen Gerechtigkeitspartei AKP zu äußern.

Ministerpräsident Erdogan überließ auf die Warnung des Generals hin seinem Außenminister Gül die Kandidatur – dessen Frau vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Kopftuch gegen die türkische Verfassung geklagt hatte.

So einem Oberbefehlshaber wollen die Generäle auf keinen Fall gehorchen! Selbst wenn es nicht direkt auf einen neuen Militär-Putsch hinausläuft – die Armee hat schließlich auch schon einmal eine islamistische Regierungspartei mit etwas diffizilerem Druck zu Fall gebracht.

In dieser Anfang 1998 aufgelösten “Wohlfahrtspartei” RP unter Necmettin Erbakan haben die heute zur Debatte stehenden Politiker Erdogan und Gül ihre ersten politischen Erfahrungen gemacht. Sie wissen, welche Gruppen sie mobilisieren können – und doch haben sie sich verrechnet. Das politische Gleichgewicht ist eben in der Türkei sehr viel schwerer auszubalanzieren als in jedem anderen NATO-Land.

Eben noch bedachten Kommentatoren das Land zwischen Europa und Asien mit Worten wie “Reformeifer”, “politische Stabilität” und “boomende Wirtschaft”. Eben noch war von “Annäherung an die demokratischen Kriterien der EU” die Rede.
Und dann wirkte das islamische Kopftuch einer Kandidaten-Gattin wie der entscheidende Hauch, das die unter der Oberfläche brodelnde Glut wieder anfacht… Diese Wirkung hatten Erdogan und Gül ganz offensichtlich unterschätzt.

Und was ist mit dem Mann und der Frau auf der Straße? Deren Sorgen kommen wohl am deutlichsten in der Losung zum Ausdruck: “Wir wollen weder Scharia noch Militärputsch”.