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EU-USA-Gipfel beginnt in Washington

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EU-USA-Gipfel beginnt in Washington

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In Washington beginnt an diesem Montag der diesjährige USA-EU-Gipfel. Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel reiste in die USA, wo sie zunächst US-Präsident George W. Bush treffen wird. Zentraler Punktwird die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zur Wirtschaftskooperation sein. Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, sagte, man werde wohl nicht auf alle Einzelheiten im Hinblick auf den Klimawechsel eingehen, auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten.

Es gehe bei dem Gipfel in erster Linie um eine neue Initiative – und das sei die Wirtschaftspartnerschaft. Auf beiden Seiten sollen rechtliche Bestimmungen für Unternehmen angeglichen werden. In der Klimapolitik soll Washington nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” neue Wege gehen. In der Schlusserklärung finde sich ein ausdrückliches Bekenntnis der USA zur jüngsten Studie des Weltklimarates. Thema in Washington sind auch die Beziehungen zum Iran. Die USA führen unter anderem das aggressive Auftreten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit als Grund für ihre Pläne für eine neue Raketenabwehr an. Der Iran hatte kürzlich angekündigt, Uran industriell anreichern zu können. Die internationale Gemeinschaft fürchtet, dass Teheran damit Atombomben bauen könnte.