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EU-USA-Gipfel: Bush verteidigt Raketenabwehrschild in Osteuropa

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EU-USA-Gipfel: Bush verteidigt Raketenabwehrschild in Osteuropa

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Bei ihrem jährlichen Gipfeltreffen haben die EU und die USA in Washington eine neue Wirtschaftspartnerschaft vereinbart. US-Präsident George W. Bush nutzte die Gelegenheit, den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa zu verteidigen. Seine Regierung habe Russland bereits deutlich gemacht, dass eine Beteiligung erwünscht sei: “Unsere Absicht ist, Russland zu sagen: Über dieses System und die Beteiligung daran solltet ihr auch nachdenken, es ist in eurem Interesse, ein System zu haben, das zum Beispiel ein künftiges iranisches Regime davon abhält, Waffen abzufeuern.”

In Sachen Klimaschutz konnte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel den USA das Zugeständnis abringen, dass der Klimawandel ein globale Herausforderung ist. Eine konkrete Zielsetzung konnte sie aber nicht durchsetzen. Jedoch: “Es gibt eine gemeinsame Basis, dass wir ein Problem haben und eine Lösung finden müssen. Sicherlich gibt es verschiedene Ansätze, wie wir uns diesem Problem nähern, aber wir haben eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten herausgearbeitet, und eine der Grundlagen dafür war die Verpflichtung der USA, bis 2020 den Anteil von Biokraftstoffen auf 20 Prozent zu erhöhen.”

Völlige Übereinstimmung demonstrierten EU und USA bei der Wirtschaftskooperation: Künftig soll ein neuer transatlantischer Wirtschaftsrat technische Normen und Standards beiderseits des Atlantiks harmonisieren, um Handelsbarrieren abzubauen. Sie unterzeichneten zudem ein Luftverkehrsabkommen.