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Verfassungsgericht in Ankara annulliert erste Runde der Präsidentschaftswahlen

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Verfassungsgericht in Ankara annulliert erste Runde der Präsidentschaftswahlen

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In der Türkei hat das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Es gab damit einer Beschwerde der parlamentarischen Opposition statt. Diese hatte den Wahlgang am vergangenen Freitag boykottiert und gefordert, dass die Abstimmung gestoppt wird.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichts sagte, die Mehrheit der Richter habe sich dafür ausgesprochen, den ersten Wahlgang zu annullieren. Wegen des Boykotts hatte der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Kandidaten vorgeschlagene Außenminister Abdullah Gül die vorgesehene Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments verfehlt. Die Krise war eskaliert, nachdem die Armeeführung indirekt vor einer Wahl Güls gewarnt hatte. Traditionsgemäss verteidigt die Armee den laizistischen Staat. Gül ist Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei. Die für diesen Mittwoch vorgesehene zweite Wahlrunde wurde inzwischen verschoben.