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Landwirtschaft erstmals nicht mehr größter Posten im EU-Budget

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Landwirtschaft erstmals nicht mehr größter Posten im EU-Budget

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Der Haushalt der Europäischen Union soll im kommenden Jahr kräftig wachsen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Ausgaben um gut 5 Prozent auf knapp 122 Milliarden Euro zu steigern.

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité sagte, zum erstenmal sehe das Budget mehr Ausgaben für Wachstum und Arbeitsplätze vor als für die Landwirtschaft. Bisher war die Landwirtschaft der dickste Brocken im EU-Budget gewesen.

Im kommenden Jahr sollen wettbewerbswirksame Investitionen in die sogenannte Lissabon-Strategie mit gut 44 Prozent Budgetanteil die Führung übernehmen. Die Landwirtschaft fiele dann auf 43,6 Prozent zurück.

Kein Alarmsignal für die Bauern, betont Haushaltskommissarin Grybauskaité:

“Damit kann die Kommission zum erstenmal ihre Pläne einhalten, was Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit nach der sogenannten Lissabon-Strategie angeht. Und die zweite gute Nachricht: Die Landwirtschaft ist abgesichert und stabil. Wir setzen kein Politikfeld aufs Spiel, besonders dann nicht, wenn es Teil der vertraglich festgesetzten Gemeinschaftspolitik ist.”

Die Ausgaben werden insgesamt knapp ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung erreichen.

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen im Laufe des Jahres noch zustimmen.

Die Hauptkontrahenden zum Thema EU Budget dürften dann durch neues Führungspersonal vertreten sein: Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair dürften in den kommenden Wochen ihre Ämter abgeben.