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Roaming-Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geht weiter

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Roaming-Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geht weiter

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Werden Handygespräche über europäische Landesgrenzen hinweg noch zum Sommerurlaub günstiger ?

Im Streit um eine einheitliche Obergrenze für sogenannte Roaming-Gespräche ist auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des EU-Ministerrats und des Europäischen Parlaments keine Einigung in Sicht.

Geht ein Handy-Telefonat über eine EU-Grenze, steigt sein Preis im Schnitt auf das Vierfache. Mit Roaming-Gesprächen werden jährlich rund 8,5 Milliarden Euro umgesetzt. Die Kunden: 37 Millionen Touristen und 110 Millionen geschäftliche Telefonierer.

Das EU-Parlament will nun deutlich niedrigere Obergrenzen festsetzen als die EU-Staaten. Das Parlament will die Preise auf 40 Cent für abgehende Gespräche und auf 15 Cent für ankommende beschränken.

Die EU-Regierungen hatten ihre Vorstellungen auf 60 Cent für abgehende und 30 Cent für eingehende Gespräche hoch geschraubt, um ihre nationalen Anbieter zu unterstützen.

In einem für die Anbieter zentralen Punkt lenkte das Parlament inzwischen offenbar ein. Die Abgeordneten seien bereit, nicht mehr alle Handy-Kunden automatisch in den neuen Tarif einzubeziehen, sagte der federführende Abgeordnete Paul Rübig. Einige Kundengruppen müßten sich dann ausdrücklich für den neuen Tarif entscheiden.

Morgen soll in Brüssel weiterverhandelt werden.

Die Abstimmung im Parlament muss vermutlich von der kommenden Woche auf den 21. Mai verschoben werden.

Ob bis dahin ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, ist fraglich.

Offen ist damit auch weiter, ob neue Tarife bereits zur Sommerurlaubs-Saison gelten. Dies wollen Parlament und Medienkommissarin Viviane Reding erreichen.

Die EU-Verhandlungen über niedrigere Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate im europäischen Binnenmarkt kommen nicht voran. Auch ein zweites Treffen zwischen Vertretern des EU-Ministerrats und des Europäischen Parlaments sei erfolglos verlaufen, sagte ein Teilnehmer nach Abschluss der Gespräche am Mittwoch. “Wir haben uns im Kreis gedreht und die Stimmung war nicht sehr konstruktiv”, fügte er hinzu.
Über die unterschiedlichen Vorstellungen von Rat und Parlament zu den künftigen Maximalgebühren für Roaming-Gespräche sei jedoch kaum geredet worden, nur kurz über die Frage, ob die Netzbetreiber ihren Kunden einen Niedrigtarif verbindlich automatisch berechnen müssen. Für diesen Donnerstag ist ein weiteres Treffen anberaumt worden.
Fest steht nach Einschätzung von Beobachtern inzwischen, dass die Abstimmung des Parlamentsplenums über die geplante Roaming-Verordnung nun nicht mehr wie geplant am 10. Mai stattfinden kann.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte am Wochenende in seiner Funktion als amtierender EU-Ratspräsident bei einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Würzburg gesagt, er halte es für möglich, dass die Roaming-Gebühren noch vor den Urlaubsmonaten gesenkt würden, er sei aber nicht sicher, ob dies auch gelingen werde.