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EU-Gerichtshof erklärt Europäischen Haftbefehl für rechtens

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EU-Gerichtshof erklärt Europäischen Haftbefehl für rechtens

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Der Haftbefehl soll Auslieferungsverfahren unter den EU-Mitgliedsstaaten bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Korruption, Geldwäsche oder Mord erleichtern und verkürzen. Eine belgische Anwaltsvereinigung hatte gegen das belgische Gesetz zur Umsetzung des Haftbefehls in nationales Recht geklagt.

Sie hielt es unter anderem für illegal, dass bei der Auslieferung eines Verurteilten oder Verdächtigten an einen anderen EU-Staat nicht die beiderseitige Strafbarkeit überprüft werden muss, das heißt, ob das Vergehen in beiden Ländern strafbar ist.

Doch angesichts der Schwere der betreffenden Straftaten, für die im übrigen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren drohen muss, und mit Blick auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten erklärten die Richter das Verfahren für rechtskonform.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Jahren das Gesetz zur Umsetzung des Haftbefehls gekippt, das Parlament besserte daraufhin im vergangenen Jahr nach.