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Türkei: Parlament akzeptiert in erster Lesung Gesetz zur Direktwahl des Präsidenten

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Türkei: Parlament akzeptiert in erster Lesung Gesetz zur Direktwahl des Präsidenten

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Das türkische Parlament hat am Montag in erster Lesung einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach der Staatspräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden soll. Bislang entscheidet das Parlament über den Staatschef. Die Reform muss allerdings noch eine zweite Abstimmung durchlaufen, bevor sie dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Die Änderung ist eine Reaktion auf die gescheiterte Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Präsidenten. In zwei Anläufen hatte das Parlament Gül nicht wählen können, da die meisten Oppositionsparteien den Urnengang boykottiert und so eine Beschlussfähigkeit verhindert hatten. Gül hatte seine Kandidatur daraufhin zurückgezogen.