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Serbien: Ultranationalist zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt

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Serbien: Ultranationalist zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt

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Das serbische Parlament hat am Dienstag einen Ultranationalisten zum Parlamentspräsidenten gewählt: Tomislav Nikolic erhielt 142 von 245 Stimmen. Seine Wahl wurde durch die Unterstützung der nationalkonservativen DSS möglich, der Partei von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Bislang waren die Nationalisten als nicht paktfähig betrachtet worden.

Die Wahl Nikolics ist einer der größten politischen Erfolge der radikalen Kräfte in Serbien seit dem Sturz des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, den die Radikalen unterstützt hatten. Nikolic ist gegen einen Beitritt Serbiens zur EU und zur NATO und befürwortet stattdessen ein “Großserbien”, das auch die in den 90er Jahren verlorenen Gebiete in Kroatien und Bosnien-Herzegowina umfassen soll. Beobachter befürchten nun das endgültige Scheitern des demokratischen Lagers in Belgrad und die Wende zu einem antieuropäischen Extremismus.