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Spannungen zwischen Russland und der EU machen Startschuss für neues Kooperationsabkommen immer unwahrscheinlicher

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Spannungen zwischen Russland und der EU machen Startschuss für neues Kooperationsabkommen immer unwahrscheinlicher

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Mit einer Nachbarschafts-Visite in Zentralasien versucht Präsident Wladimir Putin, Russlands Dominanz auf dem Energiemarkt zu untermauern. Er will verhindern, dass die energiereichen Ex-Sowjetrepubliken sein Land mit Pipeline-Projekten Richtung Westen umgehen. Laut Medienberichten hofft Putin auf größere Öl- und Gaslieferungen aus Kasachstan und Turkmenistan zum Weitertransport nach Europa. Russland bleibt einer der Haupt-Energielieferanten für die Europäer.

Doch die Abhängigkeit bringt die EU zunehmend in die Zwickmühle, da die politischen Differenzen wachsen. Das Europa-Parlament kritisiert in einer Resolution die Haltung Russlands etwa gegenüber Estland, räumt aber auch seine wirtschaftliche und politische Bedeutung ein. Dennoch könne es nicht weiter “business as usual” mit Russland geben, wenn statt Verhandlungen Einschüchterung die Oberhand gewinne, meint Graham Watson, der Chef der liberalen Fraktion.

Nach dem Streit um die Umsetzung eines Kriegerdenkmals zwischen Russland und Estland hat die EU sich einhellig hinter den estnischen Partner gestellt. Moskaus Embargo gegen polnische Fleischexporte, sein Widerstand in der Kosovo-Frage und die Lage in Tschetschenien werden von Europa-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ebenso kritisiert. Angesichts der Spannungen ist kaum zu erwarten, dass beide Seiten beim Gipfeltreffen nächste Woche den Startschuss für das lange aufgeschobene neue Kooperationsabkommen geben.