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Frankreich: Sarkozy legt UMP-Vorsitz nieder - Erste Gespräche über geplante Sozialreformen


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Frankreich: Sarkozy legt UMP-Vorsitz nieder - Erste Gespräche über geplante Sozialreformen

Kurz vor seiner Amtsübernahme hat der designierte französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag den Vorsitz der konservativen UMP niedergelegt. Auf einem kleinen Parteitag in Paris sagte er vor rund 2000 Mitgliedern, er könne die Funktion als Parteichef wegen der überparteilichen Rolle des Staatschefs nicht länger ausüben. “Meine lieben Freunde, es ist meine Pflicht, euch zu verlassen”, so Sarkozy. “Es zerreißt mir das Herz, aber ich tue es, weil es in meinen Augen die einzige Möglichkeit ist, den Interessen Frankreichs zu dienen.” Sarkozys Nachfolger an der Parteispitze stand zunächst nicht fest. Möglicherweise wird das Parteistatut geändert, um eine Mehrfachführung möglich zu machen.

Zudem nahm Sarkozy Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über seine geplanten Sozialreformen auf – unter anderem über eine Beschneidung des Streikrechts. Die Präsidentin des Arbeitgeberverbands, Laurence Parisot, sprach von einer interessanten Unterredung: “Der designierte Präsident Sarkozy will wirklich handeln, er will Resultate und das ist ein Ansatz der uns entgegenkommt.” Weniger enthusiastisch zeigte sich der Vorsitzende der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. “Wir werden erst an den Taten messen können”, meinte er, “ob die Durchführung der Reform in Einklang mit jener Dialogbereitschaft steht, von der der Präsident heute gesprochen hat.”

Am Mittwoch übernimmt Sarkozy das Präsidentenamt offiziell von Jacques Chirac. Spätestens am Donnerstag will der neue Staatschef den Premierminister ernennen – voraussichtlich seinen Berater, Ex-Sozialminister François Fillon.

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