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Interview mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu

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Interview mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu

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Seit seiner Wahl zum rumänischen Staatsoberhaupt sind gerade erst zwei-einhalb Jahre vergangen. Und schon werden die Wähler wieder an die Urnen gerufen, um über den gleichen Mann im gleichen Amt zu entscheiden. Am 19. Mai wird das eben-erst-EU-Mitglied Rumänien etwas erleben, was es bisher in der Europäischen Union noch nie gegeben hat: Einen Volksentscheid über die Amtsenthebung eines gewählten Staatspräsidenten. EuroNews sprach in Bukarest mit Traian Basescu, dessen politisches Schicksal sich am Samstag entscheiden wird.

EuroNews: Herr Präsident, die Situation in Rumänien verwundert den Betrachter: Vier Monate nach dem EU-Beitritt wird eine Volksabstimmung über Ihre Amtsenthebung zum wichtigsten politischen Thema im Land. Wie kommt das?

Traian Basescu: Es gab eine ganze Reihe von Dingen, die letztlich zur Explosion unserer politischen Klasse geführt haben. Dabei haben nicht alle Dinge mit politischen Fehlern zu tun: Die Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus, anderhalb Millionen Dossiers der “Securitate” – der rumänischen Stasi – wurden dem Nationalen Rat für die Erforschung der Archive übergeben. Und schließlich beginnt sich auch die Unabhängigkeit der Justiz zu festigen, die – was es nie zuvor gab – begonnen hat, die Aktivitäten einiger Politiker zu untersuchen All diese drei Dinge habe ich initiiert.

EuroNews: Ihr politisches Lager stellt ihre Amtsenthebung als eine Art “Majetäts-Beleidigung” dar. Befürchten sie da nicht, dass die durch das Parlament vertretene Demokratie untergraben werden könnte?

Traian Basescu: Den Schlag gegen die Demokratie führen diese 322 Abgeordneten. Wie sie sehen, kommen die aus 5 verschiedenen Parteien. Es vereint sie nur eine Sache: Die Angst vor der Justiz, die sie nun näher kontrollieren könnte.

EuroNews: Muss man das so verstehen, dass Ihre Partei die einzige ist, die die Justiz nicht zu fürchten hat?

Traian Basescu: Nein, die Staatsanwaltschaft untersucht auch die “Demokratische Partei”. Aber – die “Demokratische Partei” ist ihrer Verpflichtung zum Kampf gegen die Korruption treu geblieben.

EuroNews: Ihre Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu erscheint wie ein Nullsummenspiel – bei dem der Erfolg des einen immer die Niederlage des anderen bedeutet. Worum geht es eigentlich?

Traian Basescu: Es geht um unterschiedliche Visionen von Rumänien. Der Ministerpräsident ist ein Mann, der direkt in die Arbeit der Justiz eingreift, über den Minister, über den Generalstaatsanwalt – der auch mich vor dem Parlament angreift. Ich bin hingegen jemand, der sagt:” Die Justiz muss vor jedem politischen Eingreifen bewahrt werden.”

EuroNews: In der rumänischen Presse kann man lesen, Sie würden von bestimmten Unternehmenskreisen unterstützt.

Traian Basescu: Nein. Das schreiben nur die Medien, die den Oligarchen gehören. Ich habe kein Gesetz zum Vorteil von irgendwem unterstützt. Ich habe niemals eingegriffen, um bestimmte Verträge zu ermöglichen, ich habe niemals jemandem Vorteile verschafft.

EuroNews: …nun, wenn die Justiz funktioniert, wird sie das letzte Wort haben…

Traian Basescu: Das stimmt. Unter der Voraussetzung, dass da niemand eingreift, dass niemand politische Kontrolle ausübt, so wie vor 2004 .

EuroNews: Die Krise schwelt schon lange. Warum haben sie dieses Geschwür nicht vor dem EU-Beitritt ausheilen können?

Traian Basescu: Das weiss ich nicht. Vielleicht ist das die Taktik der 5 Parteien, die gemeinsam die Absetzung der Justizministerin Monica Macovei bewerkstelligt haben und die nun die Amtsenthebung des Präsidenten betreiben. Sie haben begriffen, dass es nach Erreichen des Zieles “1. Januar 2007” zu spät sein könnte. Sie haben einen politischen Schachzug vorgezogen.

EuroNews: Abgesetzt hat sie aber das Parlament und die Bürger an die Wahlurnen gerufen.

Traian Basescu: Ja, an die Urnen…nein…

EuroNews: …aber wovor haben Sie Angst? Bei Umfragen bescheinigen Ihnen doch immer noch Beliebtheit.

Traian Basescu: Ich habe keine Angst. Die anderen müssen sich fürchten. Ich bemühe mich doch schon seit 2005 darum, mich in vorgezogenen Wahlen meinen Wählern stellen zu können.

EuroNews: Die Volksabstimmung steht kurz bevor. Das Volk kann Ihnen erneut die Tore zum Präsidentenpalast öffnen. Wie wollen sie künftig die Funktion des Präsidenten von Rumänien ausüben?

Traian Basescu: Auf die gleiche Weise. Ich werde meine Verpflichtungen nicht verraten, ich werde die Rumänen nicht verraten, nur um meine Ruhe zu haben.

EuroNews: Wäre es möglich, dass Sie nach dem Referendum mit Ministerpräsident Tariceanu auskommen?

Traian Basescu: Das Problem ist nicht Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu. Das Problem sind diese 322 Abgeordneten. Sie stellen eine starke politische Kraft dar , die das Parlament kontrolliert und die damit einverstanden sein muss, nicht länger hinter der Nation hinterherzuhinken – sondern sich an die Spitze zu setzen, um der Nation neuen Atem einzuhauchen.

EuroNews: Politik ist nun mal die Kunst, das Notwendige möglich zu machen…

Traian Basescu: Das tue ich.

EuroNews: Und was ist nötig, um Rumänien aus der Sackgasse herauszuholen?

Traian Basescu: Extrem wichtig ist das, was nach dem Referendum passieren wird. Ob wir, die Politiker, entscheiden, dass wir ein Rumänien wollen, das nicht länger durch Übergangssituationen balanzieren muss. Wenn wir so weitermachen, wird Rumänien trotzdem vorankommen. Aber auf ungerechte, unkorrekte Weise.

EuroNews: Wenn Sie wiedergewählt werden, ändert sich nichts an der Verfassung. Meinen Sie, Sie können trotzdem etwas an der rumänischen Politik ändern?

Traian Basescu: Davon bin ich überzeugt. Am 19. Mai werden die Rumänen entweder den 322 Abgeordneten Recht geben oder dem Präsidenten. Man könnte nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn man nicht das Votum der rumänischen Wähler berücksichtigen würde.