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Japanisches Parlament stimmt für Referendum zur Änderung der Verfassung

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Japanisches Parlament stimmt für Referendum zur Änderung der Verfassung

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Das japanische Parlament hat einen ersten Schritt für eine mögliche Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung unternommen. Nach dem Unterhaus verabschiedete jetzt das Oberhaus ein Gesetz zur Regelung eines hierfür notwendigen Referendums. Es tritt in drei Jahren in Kraft. Die Revidierung der während der US-Besatzungszeit verabschiedeten und seither nicht geänderten Verfassung ist das langfristige Ziel des konservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Vor dem Parlament demonstrierten Gegner der Verfassungsreform. Sie fürchten vor allem eine Änderung des Artikels 9, der den Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung internationaler Konflikte untersagt. Abe ist der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Regierungschef Japans. Er will zu den Gründungszielen seiner Liberaldemokratischen Partei von 1955 zurückkehren. Er ließ bereits ein Gesetz zur Erziehungsreform verabschieden, um den Patriotismus an den Schulen zu stärken. Das Selbstverteidigunksamt wertete Abe zum Ministerium auf. Die weiterhin so genannten Selbstverteidigungsstreitkräfte sollen künftig eine aktivere Rolle bei Auslandseinsätzen spielen. Außerdem soll Japan das Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung erhalten. Das Land soll künftig bei Konflikten für einen Verbündeten, namentlich die USA, kämpfen können – selbst wenn Japan nicht direkt angriffen wird.