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Rumäniens Regierungschef Calin Popescu-Tariceanu gibt sich kampfeslustig

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Rumäniens Regierungschef Calin Popescu-Tariceanu gibt sich kampfeslustig

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Fünf Monate nach dem EU-Beitritt Rumäniens macht Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu eine äußerst turbulente Phase durch. Dabei sind die Anpassungsprobleme nicht seine einzige Baustelle: Das ganze politische Rumänien legt seine Allianzen neu fest. Ist das nur eine kurze Holperphase oder doch ein Wendepunkt für die rumänische Demokratie?

EuroNews: Herr Ministerpräsident, was spielt sich im Moment in Rumänien ab?

Popescu-Tariceanu: Nach dem Beitritt konzentrieren wir uns vor allem auf eine schnelle, erfolgreiche Integration. Ich habe mehrfach öffentlich an die politischen Akteure appelliert, an den Staatspräsidenten, an die politischen Parteien, die schwelenden Konflikte im Interesse Rumäniens zurückzustellen. Leider ohne Erfolg. Präsident Basescu agiert sehr konfliktbereit auf der politischen Bühne. Er legt sich einfach mit allen an – mit dem Parlament, dem Obersten Justizrat, manchmal auch mit der Regierung….all das zusammen hat schließlich dazu geführt, daß das Parlament ihn seines Amtes enthoben hat.

EuroNews: Worum geht es bei all diesen Scharmützeln?

Popescu-Tariceanu: Das müssen Sie Traian Bàsescu fragen. Seine streitbare Veranlagung hat sich schon vor zwei Jahren bemerkbar gemacht, freilich in weit milderer Form als heute. Ich glaube mit einer politischen Vergangenheit wie der seinen – Mitglied der kommunistischen Partei bis 1990, danach Sozialdemokrat, dann mit der von ihm geführten Demokratischen Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei – und nachdem er all diese Phasen hinter sich gebracht hatte, blieb einfach ein Typus übrig, wie man ihn auch noch in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion trifft: Ein Mann mit demagogischen Eigenschaften, einem populistischen, anti-europäischen Profil.

EuroNews: Anti-europäisch – das ist ein ganz schön harter Vorwurf…

Popescu-Tariceanu: Unglücklicherweise haben wir hier ein Profil, das Sie in Europa, in der EU, sonst nirgendwo so finden. Die EU gründet auf mächtigen Institutionen und nicht auf Persönlichkeiten, die demagogische und populistische Reden schwingen.

EuroNews: Aber – entschuldigen Sie – der Präsident sagt doch nur: “Ich mache das, was ich tue, um für Rumänien mächtige Institutionen zuschaffen, eine unabhängige Justiz.

Popescu-Tariceanu: Dafür ist der Präsident aber nicht zuständig. Genau da beginnen seine Aussagen meiner Meinung nach populistisch und demagogisch zu werden. Rumänien ist Mitglied der EU, weil es sich Institutionen gegeben hat, die erlaubten, die für den Beitritt nötigen Standards und Kriterien einzuhalten. Gegen die Korruption kann ein Einzelner nichts ausrichten, sei es nun der Präsident oder irgendjemand anderer. Den Kampf gegen die Korruption führt die Justiz.

EuroNews: A propos Justiz – warum haben Sie Monica Macovei von der Spitze des Justizministeriums entfernt? Mit ihrem Namen verbindet man in Brüssel die große Mehrheit der Reformen im Kampf gegen die Korruption.

Popescu-Tariceanu: Frau Macovei gehört zur Demokratischen Partei, die nach der jüngsten Kabinettsumbildung nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Das war nicht gegen sie persönlich gerichtet. Zweitens muß gesagt werden – der Kampf gegen die Korruption ist nicht allein die Sache von Monica Macovei. Sie müssen sich im Klaren sein, daß hinter Monica Macovei eine ganze Regierung stand, die sie bei bestimmten Gesetzesvorhaben unterstützt hat.

EuroNews: Wie beeinflusst die aktuelle Krise den Eingliederungsprozess Rumäniens in die EU?

Popescu-Tariceanu: Die Regierungsarbeit leidet absolut nicht unter der Krise. Wir konnten unsere Zusagen einhalten. Das deutlichste Beispiel war die Verabschiedung des Gesetzes, das die Anti-Korruptionsbehörde ins Leben rief. Das war eines von vier Zielen, die Ende des Vorjahres mit der EU-Kommission verabredet worden waren auf den Gebieten Justiz und Inneres. Auch die Wirtschaft leidet nicht unter der Krise. Ausländische Investoren setzen weiter ihr Vertrauen in Rumänien. Das beweist, daß selbst ein derartiger Konflikt Rumänien nicht mehr das Prädikat “Instabilität” verpassen kann, wie das vielleicht noch vor zehn Jahren der Fall gewesen wäre.

EuroNews: Am 19. Mai kommt es zum Volksentscheid über die Amtsenthebung des Präsidenten. Was amchen Sie, wenn sie keinen Bestand hat? Ist mit Präsident Traian Basescu eine friedliche Koexistenz möglich?

Popescu-Tariceanu: Regierung und Ministerpräsident haben eine ganze Reihe formeller Bezieungen zum Präsidentenamt. Die gedenke ich zu respektieren, wie ich das seit Beginn meiner Regierungsarbeit tue.

EuroNews: Wie kann Rumänien aus der aktuellen Sackgasse herausfinden ?

Popescu-Tariceanu: Sollte der Präsident tatsächlich im Amt bleiben, bin ich nicht sehr optimistisch. Warum nicht? Weil er aus der Vergangenheit bisher keine Lehren gezogen hat. Durchaus wahrscheinlich, daß er dieser Angewohnheit treu bleibt. Unter diesen Umständen werden viele Institutionen und Mitglieder der politischen Elite den Präsidenten nach dem 20. Mai einfach nicht mehr beachten.

EuroNews: Trotzdem gibt es eine politsche Größe, die das nicht tun wird – den Wähler. In Umfragen liegt Traian Basescu vorn.

Popescu-Tariceanu: Das werden wir nach dem 19. Mai sehen.