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Serbisches Parlament bestätigt neue Regierung

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Serbisches Parlament bestätigt neue Regierung

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Kurz vor Mitternacht wurde es spannend in Belgrad, aber dann war die Abstimmung im serbischen Parlament gelaufen: 133 Stimmen für die neue Regierung, 106 dagegen. Bis Mitternacht war dafür nur Zeit; sonst hätte es Neuwahlen gegeben. Fast vier Monate brauchten die Parteien seit der letzten Wahl, um sich auf ein Regierungsbündnis zu einigen. Chef der Regierung ist wieder Vojislav Kostunica, der sich erst vor ein paar Tagen mit Staatspräsident Boris Tadic auf eine Koalition verständigte. Dazu kommt noch eine dritte, kleinere Partei. Damit ist eine Mehrheit gesichert; die Ultranationalisten sind im Parlament zwar stärkste Kraft, bleiben aber Opposition.

Nach der Abstimmung sagt Kostunica, mit der neuen Regierung gebe es jetzt Stabilität und Zukunft. Dabei denke er vor allem an weitere Gespräche über die Zukunft des Kosovo.

In der abtrünnigen Provinz leben überwiegend Albaner. Mit Serbien wollen sie nichts mehr zu tun haben; die UNO will ihnen faktisch die Unabhängigkeit geben. Für Serbien ist das Kosovo aber geschichtsträchtig. Kostunica verspricht, es werde immer ein Teil Serbiens bleiben. Er verspricht aber auch: Annäherung an Europa. Und er will enger mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. Dort möchte man endlich die Drahtzieher des Bosnienkriegs verurteilen, Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Die sind aber seit langem untergetaucht, möglicherweise ja in Serbien.