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USA: Senat stimmt gegen definitives Ende der Finanzierung des Irak-Einsatzes

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USA: Senat stimmt gegen definitives Ende der Finanzierung des Irak-Einsatzes

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Der US-Senat hat am Mittwoch den Vorschlag mehrerer Demokraten abgelehnt, wonach ab April kommenden Jahres keine Finanzmittel mehr für den Militäreinsatz im Irak bereit gestellt werden sollten. Das Votum auf Initiative des linken Flügels unter den Demokraten galt als symbolisch bedeutend. 29 Senatoren stimmten für, 67 gegen den Text – unter ihnen befanden sich auch 19 Demokraten. Der Ausgang der Abstimmung wurde als Niederlage für jene gesehen, die ein rasches Ende des Krieges herbeiführen wollen.

Die Finanzierung des Irak-Einsatzes wird für das Weiße Haus zusehends zu einer Nagelprobe. Zwar billigte das Abgeordnetenhaus vor kurzem eine Finanzspritze; aber schon im Juli steht eine weitere Abstimmung im Kongress über neue Geldmittel an. Die Demokraten fordern, dass Präsident George W. Bush zumindest eine neue Bewertung der Lage abgibt, bevor sie weitere Milliardenbeträge bewilligen.

Der US-Senat hat den Vorschlag mehrerer Demokraten abgelehnt, wonach ab April kommenden Jahres keine Finanzmittel mehr für den Militäreinsatz im Irak bereit gestellt werden sollten. Das Votum auf Initiative eines demokratischen Senators galt als symbolisch bedeutend. 29 Senatoren stimmten für, 67 gegen den Text – unter ihnen befanden sich auch 19 Demokraten. Der Ausgang der Abstimmung wurde als Niederlage für jene gesehen, die ein rasches Ende des Krieges herbeiführen wollen.

Die Finanzierung des Irak-Einsatzes wird für das Weiße Haus zusehends zu einer Nagelprobe. Zwar billigte das Abgeordnetenhaus vor kurzem eine Finanzspritze, aber schon im Juli steht eine weitere Abstimmung im Kongress über neue Geldmittel an. Die Demokraten fordern, dass Präsident George W. Bush zumindest eine neue Bewertung der Lage abgibt, bevor sie weitere Milliardenbeträge bewilligen.