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Deutliche gegenseitige Kritik beim EU-Russland-Gipfel - Verhandlungsstart über Kooperationsabkommen weiter ungewiss

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Deutliche gegenseitige Kritik beim EU-Russland-Gipfel - Verhandlungsstart über Kooperationsabkommen weiter ungewiss

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Auf mehr als “konstruktiven Dialog” konnten die Teilnehmer des EU-Russland-Gipfels nicht verweisen. Nach monatelangen Spannungen zwischen Russland und Polen, Estland und Litauen brachte das Treffen bei Samara an der Wolga wie erwartet keine konkreten Ergebnisse – doch sehr konkrete, harsche Kritik.

Präsident Wladimir Putin erneuerte seine Kritik am Vorgehen der estnischen Polizei gegen russische Demonstranten: “Wir haben über bedeutende Probleme gesprochen, darunter die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in Estland und Lettland. Unsere Haltung ist wohl bekannt, die Situation dieser russischen Minderheit ist inakzeptabel und Europas nicht würdig.”

Weiterhin steht der Streit um die Umsetzung eines Kriegerdenkmals in Estland und um Russlands Embargo für Fleisch aus Polen ungelöst im Raum. Kommissionschef Jose Manuel Barroso bekräftigte die Solidarität der EU: “Wir hatten Gelegenheit, unseren russischen Partnern zu sagen, dass ein Problem für einen Mitgliedsstaat ein Problem für uns alle in der Europäischen Union ist.”

Barroso und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel wollten auch nicht darüber hinweggehen, dass Oppositionelle, darunter Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow, an der Teilnahme an einer regierungskritischen, genehmigten Demonstration in Samara gehindert worden waren.

“Ich sag ganz offen, dass ich mir wünsche, dass heute Nachmittag die, die in Samara demonstrieren wollen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, das auch tun können”, erklärte Merkel, “und ich bin etwas besorgt, dass manch einer Schwierigkeiten hat beim Anreisen. Aber vielleicht kann sich ja hier doch eine mögliche Meinungskundgebung auch durchaus durchsetzen.”

Einigkeit vor sonniger Kulisse an der Wolga herrschte lediglich über den Ausbau der wirtschaftlichen und Forschungs-Zusammenarbeit sowie Investitions- und Visa-Erleichterungen. Der Startschuss für Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen, der schon längst gefallen sein sollte, wurde auch in Samara nicht gegeben.