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Rumäniens Präsident bleibt im Amt

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Rumäniens Präsident bleibt im Amt

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Rumäniens Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. In einer Volksabstimmung sollten die Wähler über sein Schicksal entscheiden; nach Auszählung von gut neunzig Prozent der Stimmen steht fest, dass sie ihr Staatsoberhaupt behalten wollen.

Basescu sagt, dieses Ergebnis sei eine Verpflichtung: nicht nur für ihn, sondern für alle Politiker, auch für das Parlament.

Das Parlament hatte Basescu letzten Monat beurlaubt und die Volksabstimmung über seine Amtsenthebung angesetzt. Rund drei Viertel der Wähler waren aber dagegen, dass Basescu seinen Posten räumen muss.

Entzündet hatte sich der Streit vor allem an Basescus häufiger Einmischung in die Arbeit der Regierung unter Calin Popescu Tariceanu. Tariceanu warf deshalb vor einiger Zeit eine Basescu-nahe Partei aus der Regierung.

Regierung und Parlament sehen das Staatsoberhaupt eher in einer neutralen, überparteilichen Rolle. Das Verfassungsgericht unterstützt aber Basescus Recht auf Einmischung in die Tagespolitik.

Sowohl Tariceanu als auch Oppositionsführer Mircea Geoana verweisen jetzt auf die geringe Wahlbeteiligung von wahrscheinlich 44 Prozent. Basescu könne daher nicht von einem Erfolg sprechen.

Das sieht der Präsident natürlich anders: Er gilt als Rumäniens beliebtester Politiker. Vor allem als Kämpfer gegen Korruption hat er sich einen Namen gemacht: Jetzt, nach der Abstimmung, sieht er das Volk hinter sich stehen – und hinter seinen Plänen, wie für eine Justizreform und eine Reform des Wahlsystems. Basescu rief das Parlament dabei zur Zusammenarbeit auf.