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Moskaus Mann in Brüssel im Interview zu den "heißen Gipfel-Eisen"

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Moskaus Mann in Brüssel im Interview zu den "heißen Gipfel-Eisen"

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Der EU-Russland-Gipfel in Samara steht bevor, da ist dieser Mann besonders beschäftigt. Wladimir Tschichow, Moskaus Mann in Brüssel. Im Vorfeld wurde das diplomatische Treffen als das härteste seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnet.
Es geht um eine Kosovo-Lösung, polnisches Fleisch und Energie-Sicherheit. Allesamt Zutaten für schwere Verhandlungskost.

EuroNews: Die Tagesordnungspunkte des Gipfels entsprechen den Top-Themen der internationalen Agenda. Zum Beispiel wird es um die Kosovo-Frage gehen, bei der die EU und Russland nicht die gleiche Position haben…

Wladimir Tschichow: Meiner Meinung nach die EU keine klare Haltung zum Thema Kosovo. Das wäre eine ziemliche Übertreibung. Tatsächlich gibt es unterschiedliche Ansichten, was die Taktiken einer Kosovo-Regelung angeht.

EuroNews: Wieso Taktik, geht es nicht um Strategien?

Tschichow: Bei der Strategie sind wir uns einig. Wir beide wollen ein friedliches, stabiles, demokratisches und multiethnisches Kosovo – das ist der Grundgedanke für den russischen Ansatz wie für den der EU. Wie ist das zu erreichen? Wir glauben, dass nur eine Verhandlungslösung Bestand hat. Eine aufgezwungene wird nicht funktionieren.

EuroNews: Glauben Sie, dass Belgrad und auch Moskau am Ende einem unabhängigen Kosovo zustimmen könnten?

Tschichow: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Russland lehnt sich nicht zurück und sagt: keine Unabhängigkeit – das war´s. Aber für uns gibt es keinen Grund für die internationale Gemeinschaft, eine übereilte Entscheidung zu treffen. Die Sache ist zu komplex, als dass man sie übers Knie brechen sollte.

EuroNews: Ist der Ahtissari-Plan tot?

Tschichow: Tot oder lebendig – er ist nicht die bestmögliche Basis für eine Kosovo-Lösung.

EuroNews: Also ist er schwer verletzt?

Tschichow: Ich würde sagen, dass die Leute, die mit einer Lösung befasst sind, eine bessere Option suchen sollten.

EuroNews: Ein andere Gipfelthema ist die Energiefrage. Sie steht in direktem Zusammenhang mit dem Partnerschaftsabkommen, das noch nicht unterzeichnet ist…

Tschichow: Die Verhandlungen haben noch nicht beginnen können, weil ein Mitgliedsland der EU sein Veto dagegen eingelegt hat. Dadurch ist die Europäische Kommission, unser Gesprächspartner, noch nicht mit einem Verhandlungsmandat
ausgestattet.

EuroNews: Aber wie können Sie sich ein umfassendes Abkommen mit der EU vorstellen, wenn Sie Produkte eines Mitgliedslandes mit einem Verbot belegen?

Tschichow: Dies Verbot ist absolut gerechtfertigt, und sowohl die EU-Kommission als auch die polnische Regierung sind sich dessen bewusst. Das Problem ist nicht Fleisch aus Polen an sich. Es geht hier nicht um Fleisch von polnischen Bauern.
Es geht vielmehr um einen fehlenden Kontrollmechanismus in Polen und in anderen Staaten. Dies ist zum Teil ein institutionelles Problem für die gesamte Europäische Union, denn die EU hat Strukturen geschaffen, um sich vor gefahrvollen Produkten zu schützen, die in den Binnenmarkt drängen. Die Kontrollen konzentrieren sich also auf die Importe und leider nicht auf die Exporte aus der EU etwa nach Russland. Die sind ziemlich lax.

EuroNews: Alle Mitgliedsländer sind an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert, weil sie Energieprobleme haben. Ist in Samara mit einer Entwicklung der Energiebeziehungen zu rechnen?

Tschichow: Der Energie-Dialog ist ein wichtiger Bestandteil in den russisch-europäischen Beziehungen. Wenn wir aber über Energiesicherheit sprechen, dann gehören dazu die Sicherheit der Versorgung, die Sicherheit der Nachfrage und die Sicherheit des Transports.

EuroNews: Es gibt Länder, die wollen ihre Märkte gegenüber russischen Anbietern wie Gasprom öffnen. Glauben Sie, dass eine einheitliche Haltung der EU in diesem Punkt zu einer russischen Ratifizierung der Energie-Charta führen könnte?

Tschichow: Die Energie ist ein besonderer Wirtschaftszweig, der hohe und langfristige Investitionen erfordert. Wenn man dabei ausschließlich auf Liberalisierung setzt, könnte es sein, dass sich die erwarteten Ergebnisse für die Verbaucher nicht einstellen. Ich denke, wir sollten in die Zukunft schauen und nicht zurück auf die Energie-Charta. Es gibt einige Prinzipien, auf die man sich im Rahmen des künftigen russisch-europäischen Partnerschaftsvertrages verständigen kann, die auch im Geiste der Energie-Charta sind. Andere sind zukunftsweisender und gehen über die Charta hinaus. Wir sollten also uns also nicht zu sehr auf ein Dokument konzentrieren, das eigentlich zu einer anderen Ära gehört.