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Kein "Tauwetter" zwischen Russland und der EU

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Kein "Tauwetter" zwischen Russland und der EU

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Der Empfang für den russischen Präsident Wladimir Putin in Wien – betont höflich. Bundespräsident Heinz Fischer hoffte – wie sein Gast – auf politisches Tauwetter. Wenige Tage nach dem erfolglosen Gipfeltreffen der EU-Führung mit Putin im russischen Samara nun ein neuerlicher versuch der Annäherung bei den umstrittenen Themen Menschenrechte, Pressefreiheit und US-Raketenabwehrsysteme.

Der Gast aus Moskau machte klar, dass er reden will, nicht aber seine Position aufweichen wird. Deutlich – sein Nein zu den Raketensystemen, die die USA in Tschechien und Polen stationieren wollen. Unnachgiebig zeigte sich Putin auch in der Frage der Menschenrechte. Er will sich offenbar von niemandem hineinreden lassen.

Vor der Ankunft Putins hatten Aktivisten der Grünen in Wien protestiert. Sie prangerten die Unterdrückung der Pressefreiheit in Russland an. Auf T-Shirts zeigten sie Namen von bedrohten und getöteten Journalisten. Demonstrationen auch von Unterstützergruppen der Tschetschenen: Sie forderten die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland.