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Türkei kritisiert Frankreichs Haltung über eine mögliche EU-Mitgliedschaft

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Türkei kritisiert Frankreichs Haltung über eine mögliche EU-Mitgliedschaft

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Die Türkei als volles EU-Mitglied oder nur als privilegierter Partner – eine Frage, die sich Ankara nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten besorgt stellt. Denn der neue französische Staatschef ist, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Jacques Chirac, gegen eine volle Mitgliedschaft.

Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er hoffe keine Äußerungen mehr zu hören, wie jene, die Herr Sarkozy während seines Wahlkampfes gemacht habe. Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei und hat eine künftige Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. Seitdem begann die Türkei mit geforderten Reformen.

Der außenpolitische Berater Erdogans Egemen Bagis erklärt: Zuletzt sei die Europäische Union noch kein Christenclub gewesen. Wenn dies nun so sei, solle man der Türkei das mitteilen. Aber gemäß dem, was man ihnen angekündigt habe, handele sich eher um eine Gemeinschaft, eine Vereinigung von Werten. Die Werte seien Demokratie, Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit. Für diese Werte hätten die Türken in den Jahren des Kalten Kriegs als volles NATO-Mitglied gekämpft.

Ein Streitthema zwischen der EU und Ankara: Der Völkermord an den Armeniern. Ein französisches Gesetz, das die Leugnung dieses Genozids unter Strafe stellt, sorgte vor der französischen Botschaft in Ankara für heftige Proteste.

Frankreichs Meinung zählt: Am 30. Juni stimmen die 27 Staaten darüber ab, ob die Verhandlungen der Türkei auf drei neue Themenfelder ausgeweitet werden. Theoretisch könnte die französische Regierung ihr Veto einreichen. Ihr Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet ließ diesen Schritt noch offen. Allerdings wird nicht erwartet, dass Paris nach dem französischen Nein zur Verfassung für eine neue Krise sorgen will.