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Europas Gewerkschafter fordern Wahrung der Grundrechte-Charta der EU-Verfassung

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Europas Gewerkschafter fordern Wahrung der Grundrechte-Charta der EU-Verfassung

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Dies forderten sie zum Abschluss ihres Kongresses in Sevilla. Denn die Charta sichert auch bestimmte Arbeitnehmer-Rechte wie das Streikrecht. Bei einem abgespeckten oder Mini-Vertrag könnten diese auf der Strecke bleiben.

Im Kampf gegen Sozialdumping trugen die Gewerkschaften jetzt auch juristisch einen Sieg davon. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, dessen Empfehlungen das Gericht im Allgemeinen folgt, hielt es für gerechtfertigt, dass in Schweden Arbeitnehmervertreter eine Baustelle blockiert hatten.

Der lettische Bauunternehmer hatte dort nicht die landesüblichen Berufsgruppenverträge unterzeichnen und die entsprechenden Löhne zahlen wollen. Durch die Blockade musste er schließlich das Projekt aufgeben. Der Fall fiel genau in die Zeit der Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen. Die Proteste der Arbeitnehmer hatten schließlich Erfolg, die umstrittensten Elemente wurden fallen gelassen.

Neben ihrer Forderung nach Bestehen der Grundrechte-Charta kritisierten die europäischen Gewerkschafter in Sevilla auch die vielfältige Auslegung des neuen Schlagworts in der EU – “Flexicurity”. Sie fürchten, dass Flexibilität zu einseitig nur von den Arbeitnehmern verlangt wird.