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Ausschreitungen in der Ukraine nach Entlassung des Generalstaatsanwalts durch Juschtschenko

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Ausschreitungen in der Ukraine nach Entlassung des Generalstaatsanwalts durch Juschtschenko

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Der Machtkampf in der Ukraine droht zu eskalieren. Präsident Viktor Juschtschenko hat die Polizeitruppen des Innenministeriums per Erlass unter sein direktes Kommando gestellt. Damit reagierte er auf Auseinandersetzungen um die Generalstaatsanwaltschaft: Spezialeinheiten der Polizei hatten am Freitag morgen das Gebäude besetzt. Im Inneren kam es zu Handgreiflichkeiten mit Abgeordneten der Regierungskoalition sowie Einsatzkräften, die laut Medienberichten zu einer Spezialeinheit des von Präsident Viktor Juschtschenko kontrollierten Inlandsgeheimdienstes gehörten. Der Geheimdienst dementierte allerdings jede Beteiligung an den Ausschreitungen. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 3000 Anhänger von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Die Regierungskoalition kündigte für Freitag eine Demonstration im Zentrum von Kiew mit Zehntausenden Teilnehmern an.

Grund für die Auseinandersetzungen war die Entlassung von Generalstaatsanwalt Swajtoslaw Piskun durch Juschtschenko. Laut dem Präsidenten hatte Piskun sein Amt für Janukowitschs Interessen missbraucht. Der Jurist selbst erklärte dazu, er werde sein Arbeitszimmer nicht verlassen, bis Juschtschenko seinen Erlass wieder rückgängig mache. Zentraler Streitpunkt zwischen Juschtschenko und Janukowitsch ist der Termin für die Parlamentsneuwahlen. Jutschtschenko ist für einen Wahltermin noch vor der Sommerpause. Janukowitsch hingegen will die Bürger erst im Herbst zu den Urnen rufen.