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Neuer Machtkampf in der Ukraine

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Neuer Machtkampf in der Ukraine

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Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich erneut zu. Im Blickpunkt diesmal: die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew. Polizei-Sondereinheiten stürmten das Gebäude, um dem Chef der Behörde wieder Zugang zu verschaffen. Zuvor war Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun von Staatspräsident Wiktor Juschtschenko entlassen worden, schon zum zweiten Mal. Der oberste Ankläger des Landes will sich dem aber nicht beugen, mit Unterstützung des Innenministers und der ganzen Regierung. Auch mehr als hundert Regierungsanhänger harrten noch am Abend vor der Generalstaatsanwaltschaft aus.

Regierung und Staatspräsident stehen seit längerem in einem Machtkampf. Juschtschenkos Hauptgegner in diesem Kampf ist wie schon seit Jahren Regierungschef Wiktor Janukowitsch.

Die aktuelle Auseinandersetzung begann, als der Präsident das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte. Der ursprüngliche Termin wurde bereits von Mai auf Juni verschoben; die Regierung will aber mindestens noch Zeit bis September. Außerdem hat sie das Verfassungsgericht eingeschaltet: Juschtschenko hat inzwischen aber schon drei Richter entlassen, die sich nun ebenfalls gegen ihre Entlassung wehren. Am Abend trat auch noch der Präsident des Gerichts von selbst zurück.