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Thailändisches Verfassungsgericht entscheidet über Parteienverbot

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Thailändisches Verfassungsgericht entscheidet über Parteienverbot

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Unter starken Sicherheitsvorkehrungen ist in der thailändischen Hauptstadt Bangkok das Verfassungsgericht zusammengekommen, um über ein Verbot mehrerer Parteien zu entscheiden. Es geht zunächst um die Thai Rak Thai-Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der – wie drei weiteren Parteien – Wahlbetrug vorgeworfen wird. Die Demokraten wurden von den Vorwürfen freigesprochen. Der Chef der Thai Rak Thai-Partei, Chaturon Chaisang, sagte, er sei zuversichtlich, dass die parlamentarische, politische Auseinandersetzung weitergehe – egal, wie das Urteil auch ausfalle. Bei einem Verbot droht den Parteien die Auflösung. Den Abgeordneten könnte für fünf Jahre jegliche politische Betätigung verboten werden. Für viele Thailänder stellt sich damit die Frage, ob es mit der Demokratie im Land vorangeht, oder ob ein Rückfall in von Militär und Königshaus gelenkte Zeiten droht. Sie erwarten von der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor allem Klarheit. Seit dem Putsch im vergangenen September hat das Militär die Fäden in der Hand. Die Übergangsregierung konnte kaum eines ihrer Ziele erreichen. Ex-Regierungschef Thaksin wurde nicht der Korruption überführt, im muslimischen Süden Thailands brodelt es nach wie vor. Auch der Entwurf einer neuen Verfassung gilt Kritikern schon jetzt als Schritt zurück; in Krisenzeiten würde sie es einem kleinen Kreis von elf Personen ermöglichen, das Land zu führen.