Eilmeldung

Eilmeldung

Hariri-Mord - UNO-Sicherheitsrat setzt Sondertribunal ein

Sie lesen gerade:

Hariri-Mord - UNO-Sicherheitsrat setzt Sondertribunal ein

Schriftgrösse Aa Aa

Ein UNO-Tribunal wird die Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri untersuchen. Das beschloss der Sicherheitsrat nach monatelangem Tauziehen. Für die Resolution stimmten zehn Ratsmitglieder. Fünf enthielten sich der Stimme, unter ihnen die Vetomächte Russland und China. Das Sondergericht soll bis zum 10. Juni eingerichtet werden.

“Dies ist nicht eine launenhafte Einmischung in die Innenpolitik eines souveränen Staates”, sagte der britische UN-Gesandte, Sir Emyr Jones Parry. “Wir antworten auf einen Antrag der libanesischen Regierung, damit das Verfahren endlich aus der innenpolitischen Sackgasse herauskommt.”

Rafik Hariri war im Februar 2005 bei einem Anschlag in Beirut getötet worden. Hinter dem Mord wird die damalige Besatzungsmacht Syrien vermutet, der Hariri kritisch gegenüberstand. Sein Tod löste Massenproteste aus, die Syrien zum Abzug seiner Truppen aus dem Libanon zwangen. Die Diskussion um die Einrichtung des Tribunals hatte auch die Krise im Libanon zuletzt weiter vertieft. Die prosyrische Opposition blockierte die Forderung der Regierung nach Berufung eines Tribunals durch das Parlament.