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Gerichtsurteil beschliesst grössere Sicherheitszone für G8-Gipfel

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Gerichtsurteil beschliesst grössere Sicherheitszone für G8-Gipfel

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Gegner des G-8-Gipfels dürfen nun doch nicht nahe am Tagungsort Heiligendamm demonstrieren. Das für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Oberverwaltungsgericht Greifswald entsprach in der vergangenen Nacht den Sicherheitsbedenken der Polizei und hob einen anders lautenden Beschluss des Schweriner Verwaltungsgerichts auf.

Diese Entscheidung wird nach Ansicht von Innenstaatssekretär August Hanning allen gerecht:
“Ich glaube, der Schutz der Gäste ist ein wichtiger Punkt. Aber ich bin auch sicher, dass die Demonstranten ebenfalls die Möglichkeit haben werden, ihre Meinung kund zu tun. Ich bin da eigentlich ganz sicher nach den Vorbereitungen.”

Das Schweriner Gericht hatte den Gipfelgegnern Ende Mai Demonstrationen bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun zugestanden. Die Greifswalder Richter verbannten mit ihrer Entscheidung nun unter anderem einen für Donnerstag kommender Woche geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm auf die etwa sechs Kilometer entfernte Bundesstraße außerhalb der sogenannten Sicherheitszone II.

Die Organisatoren des Sternmarschs kündigten bereits heute an, das Urteil beim Bundesverfassungsgericht anzufechten. Für morgen ist ausserdem eine Grossdemonstration im 20 km entfernten Rostock geplant, zu der 100 000 Menschen erwartet werden.