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Italienische Regierung vor Vertrauensabstimmung

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Italienische Regierung vor Vertrauensabstimmung

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Im italienischen Senat steht der Regierung von Romano Prodi heute ein neues Misstrauensvotum bevor. Die Opposition will wegen der Affaire um einen Minister die Mitte-Links-Regierung mit einer Kampfabstimmung stürzen. Die Koalition verfügt im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Die Opposition fordert den Rücktritt des stellvertretenden Wirtschaftsministers Vincenzo Visco. Er soll im vergangenen Jahr Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen genommen haben, um eine regierungsnahe Versicherungsgesellschaft zu schützen. Anna Finocchiaro, Fraktionsvorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses Ölbaum im Senat, wies die Vorwürfe zurück: Visco habe die Gesetze eingehalten.

Nach Auffassung der Opposition hat Visco versucht, die Versetzung von vier Beamten der Finanzpolizei (Guardia di Finanza) zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. Die Beamten sollen gegen die der Linken nahe stehende Versicherung Unipol ermittelt haben, als diese versuchte, eine italienische Bank zu übernehmen. Sollte die Regierung zu Fall kommen, stünden Italien Neuwahlen bevor.