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Britische Anti-Terror-Gesetze sollen verschärft werden

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Britische Anti-Terror-Gesetze sollen verschärft werden

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Für den Kampf gegen den Terror soll die britische Polizei mehr Möglichkeiten erhalten: Terrorverdächtige sollen künftig mehr als 28 Tage ohne Anklage festgehalten werden können; einen entsprechenden Vorschlag stellte Innenminister John Reid dem Parlament in London vor. Er schlug außerdem vor, dass künftig Erkentnisse, die die Polizei beim Abhören von Telefonen gewann, in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden dürfen – was in Großbritannien bisher unzulässig ist. Er lege Wert darauf, wo immer möglich einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen, wenn es im Parlament um Fragen der nationalen Sicherheit gehe.
Die Vorschläge werden dem Vernehmen nach von Gordon Brown unterstützt, dem designierten Nachfolger Tony Blairs im Amt des Premierministers. Der gegenwärtige Schatzkanzler hatte Anfang des Monats vorgeschlagen, den Zeitraum, in dem ein Terrorverdächtiger ohne Anklage festgehalten werden kann, auf neunzig Tage zu erweitern. Seit den Terroranschlägen auf die Londoner U-Bahn und einen Bus im Juli 2005, bei denen 52 Menschen getötet wurden, steht eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien auf der politischen Agenda.