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Ermittler des Europarats bekräftigt Vorwürfe über CIA-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien

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Ermittler des Europarats bekräftigt Vorwürfe über CIA-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien

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Nach Erkenntnissen des Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, hat die CIA neben ihren Entführungsaktionen Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien betrieben. In seinem zweiten Ermittlungsbericht erhärtete er die Anschuldigungen, die er zuvor in einem ersten Bericht nur als Verdacht geäußert hatte. Jedoch erklärte Marty:

“Diese Zentren wurden nicht von den polnischen und rumänischen Geheimdiensten geleitet, sondern direkt von den amerikanischen. Die örtlichen Dienste beschränkten sich darauf, die Sicherheit im äußeren Umfeld zu wahren, die Transporte auf dem Luftweg zu erleichtern und diese auch zu verbergen.”

Laut Martys Bericht schlossen die USA außerdem 2001 mit ihren NATO-Partnern einen Geheimvertrag ab, um illegale Praktiken wie die Entführung Verdächtiger zu ermöglichen: “Wir sagen – wir bestätigen, dass es auch eine Reihe von Geheimabkommen gab. Diese Plattform diente der CIA dazu, sich in aller Ruhe in Europa bewegen zu können, ohne irgendeiner Kontrolle zu unterliegen”, so Marty.

Die NATO, Polen und Rumänien dementierten umgehend die Vorwürfe des Schweizers. Der frühere Staatsanwalt übte zudem heftige Kritik an Deutschland, das als Flugbasis für die CIA gedient haben soll, wegen Behinderung der Ermittlungen. Die Bundesregierung wies dies ebenfalls zurück.