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Belgien: Komplexes System erschwert Regierungsbildung


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Belgien: Komplexes System erschwert Regierungsbildung

Das politische Belgien hat`s nicht leicht zur Zeit, besonders die Parteipolitiker, die den Regierungsauftrag irgendwie in eine tragfähige und gesetzeskonforme Koalition transformieren sollen. So gibt es nach der Parlamentswahl zwar Gewinner und Verlierer – aber das System in dem zweisprachigen Land ist dermaßen komplex, daß das Wahlergebnis so gut wie nichts über die spätere Regierung aussagt.

Den flämischen Christdemokraten Yves Leterme würde man im demokratischen Sprachgebrauch als Wahlsieger bezeichnen, denn seine Partei hat landesweit die meisten Stimmen eingeheimst. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß er die Macht am liebsten vom Zentralstaat auf die Regionen verlagern würde – im Bewußtsein der demographischen und ökonomischen Dominanz Flanderns.

Yves Leterme: “Zur Zeit haben wir das Problem, daß sich die Wirtschaft in den beiden Landesteilen völlig unterschiedlich entwickelt. Um dieses Problem zu stemmen, müssen wir den Regionen mehr Eigenständigkeit zugestehen. So unterschiedliche wirtschaftliche Situationen wie in Flandern auf der einen und in Wallonien und Brüssel auf der anderen Seite in einem einzigen Land – das ist sehr schwierig. Wir müssen dieses Problem angehen.”

Um aber den Staat zu reformieren, bräuchte man eine Regierung, die sich auf eine Zweidrittelmehrheit stützen kann. Praktisch gesagt:
Die Sozialisten müßten mitmachen. Die aber, schwer angeschlagen, haben sich bereits in die Opposition verabschiedet.

Bleibt noch die Möglichkeit einer einfachen Mehrheit, zum Beispiel in Gestalt einer blau-orangefarbenen Koalition zwischen Liberalen und den Christdemokraten. Dafür müßten sich aber erst die Politiker gleicher Couleur aus den beiden Landesteilen einig werden.

Caroline Sgesser (CRISP) analysiert die belgische Politik: “In Flandern tendieren fast 80 Prozent der Wähler nach rechts. In Wallonien dagegen bleibt es trotz der Verluste der Sozialisten bei einer linken Mehrheit. Schon das bewirkt, dass die Barrieren einer Regierungsbildung zwischen Flandern und Wallonen auf nationaler Ebene fast unüberwindlich erscheinen.”

Es ist wie ein Sudoku höchster Schwierigkeitsstufe: Zusätzlich muss eine belgische Zentralregierung auch noch die gleiche Anzahl frankophoner und flämischsprachiger Minister enthalten.

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