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Schweirige Regierungsbildung in Belgien

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Schweirige Regierungsbildung in Belgien

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Nach dem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen steht Belgien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Ministerpräsident Guy Verhofstadt reichte nach der Wahlniederlage seiner Liberalen am Montagvormittag bei König Albert II. seinen Rücktritt ein. Der König nahm das Angebot an und bat Verhofstadt, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.

Klarer Sieger sind die Christdemokraten des flämischen Ministerpräsidenten Yves Leterme. Er wird wohl neuer belgischer Regierungschef. Der rechtsextreme Vlamms Belang wurde drittstärkste Kraft in der Region Flandern.

Obwohl der Vlaams Belang hinter dem herausragenden Ergebnis der flämischen Regionalwahlen 2004 zurückblieb, waren
Spitzenpolitiker wie der Franktionschef im flämischen Regionalparlament Filip Dewinter mit dem Abschneiden zufrieden: “Jetzt kann man die Rechte nicht mehr ignorieren und mit einem Cordon Sanitaire umgeben. Die Flämischen Wähler haben die Bevormundung satt”, konstatierte Dewinter.

Eine rechnerisch mögliche Koalition aus Christdemokraten und Liberalen wird durch inhaltliche Differenzen über die Staatsform erschwert.

Die wallonischen Liberalen unter dem scheidenden Finanzminister Didier Reynders wollen auch an der neuen Regierung beteiligt werden: “Das politische Gravitationsfeld Walloniens hat sich von den Sozialisten zu den Liberalen verschoben”, frohlockte Reynders am Wahlabend.

Die Sozialisten wurden in Flandern nur viertstärkste Kraft, in der Wallonie verloren sie ihre Führungsrolle.