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Spaniens Regierung und Opposition nähern sich an

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Spaniens Regierung und Opposition nähern sich an

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Soviel Herzlichkeit war lange nicht mehr zwischen Spaniens Regierung und der Opposition. Den neuen Frieden haben baskische Terroristen gestiftet, indem ihre Untergrundorganisation ETA ihre Waffenruhe beendet hat. Solange sie andauerte, wollte Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero mit der ETA verhandeln, Oppositionschef Mariano Rajoy nie.

Jetzt bietet er Zapatero die Zusammenarbeit an: ohne Bedingungen, sagt er. Das gelte aber nicht für Verhandlungen mit der ETA, nur noch für ihre Zerschlagung.

Für die Regierung scheint das nach dem schmerzlichen Scheitern ihrer Friedensbemühungen
im Baskenland aber eine annehmbare Voraussetzung zu sein: Von einem wichtigen ersten Schritt spricht Zapateros Stellvertreterin nach dem Treffen der beiden Politiker: So könne man das Vertrauen wieder herstellen und mit der größten möglichen Geschlossenheit arbeiten.

Die ETA will im Grenzgebiet zwischen Spanien und Frankreich ein unabhängiges Baskenland erreichen. Dazu führt sie seit Jahrzehnten einen blutigen Kampf. Mit der Waffenruhe letztes Jahr im März kam auch Hoffnung auf Frieden auf. Dann aber der Anschlag am Madrider Flughafen; letzte Woche verkündete die ETA auch offiziell das Ende der Waffenruhe.

Zapateros Regierung verspricht jetzt einen harten Kurs gegenüber den Separatisten. Das kommt bei vielen gut an: Im Baskenland und in der benachbarten Region Navarra demonstrierten am Wochenende einige tausend Spanier für Frieden – gegen die ETA.