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Abbas entlässt Regierung

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Abbas entlässt Regierung

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Nach dem Sieg der islamistischen Hamas-Milizen über Polizeieinheiten der Fatah herrschte am Morgen in Gaza-Stadt verhaltene Ruhe. Nur vereinzelt waren Schüsse zu hören. Die Hamas kontrolliert nun den gesamten Gazastreifen. Sie setzte mehrere ranghohe Mitglieder der Fatah fest, kündigte aber gleichzeitig eine Amnestie für sie an. Die Menschen kehrten auf die Straßen zurück und gingen ihren Alltagsgeschäften nach. In den vergangenen Tagen waren bei Kämpfen zwischen den beiden verfeindeten Palästinenserfraktionen 113 Menschen getötet worden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte angesichts der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen gestern die Einheitregierung aufgelöst und den Notstand ausgerufen. Außerdem entließ er Ministerpräsident Ismail Hanija, der der Hamas angehört. Abbas will jetzt eine Notstandsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen, sobald es die Lage zulässt. Seine Entscheidung könnte dazu führen, dass im Gazastreifen und im Westjordanland zwei unterschiedliche Regierungen gebildet werden. Die Hamas betonte, sie wolle im Gazastreifen keinen separaten Staat ohne das Westjordanland bilden.

Ministerpräsident Hanija wies die Amtsenthebung durch Abbas zurück. Er betonte, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben. In Gaza kontrolliert die Hamas seit der vergangenen Nacht auch den Amtssitz von Präsident Abbas. Die Anhänger der Fatah, die das Gebäude gehalten hatten, ergaben sich kampflos. Beobachter befürchten nun, dass die Gewalt auf das Westjordanland übergreifen könnte. Vereinzelt wurden dort schon Geschäfte und Büros von Anhängern der Islamisten angegriffen. Den Einsatz einer internationalen Schutztruppe lehnte die Hamas mit der Begründung ab, dies sei ein Versuch, im Machtkampf die Gegenseite zu unterstützen.