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Nahost: Abbas verbietet bewaffnete Hamas-Kräfte - Hamas erkennt Notstandsregierung nicht an

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Nahost: Abbas verbietet bewaffnete Hamas-Kräfte - Hamas erkennt Notstandsregierung nicht an

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagt der radikalislamischen Hamas den Kampf an. Nach der Vereidigung der palästinensischen Notstandsregierung in Ramallah am Sonntag verbot Abbas per Dekret die bewaffneten Kräfte der Hamas. An der Spitze des neuen Kabinetts, das die Hamas-geführte Regierung der nationalen Einheit ablöst, steht der bisherige Finanzminister Salam Fajad. Die Beruhigung der Lage im Gazastreifen habe Priorität, sagte er. Trotz der blutigen Konflikte müssten die Menschen im Gazastreifen vereint bleiben. Zunächst wurden 12 parteilose Minister ernannt; später soll die Regierung noch erweitert werden. Nach der Vereidigung hielt das Kabinett seine erste Sitzung ab.

Abbas hatte den bisherigen Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen entlassen. Die Hamas weigert sich nun, die Notstandsregierung anzuerkennen. Hanija erklärte, die bisherige Regierung werde die Arbeit trotzdem fortsetzen. Ein Hamas-Sprecher sagte, das Kabinett habe keine Legitimation und sei klar verfassungswidrig. Faktisch existieren nun im Gazastreifen und im Westjordanland zwei verfeindete Palästinenserführungen.